News zu Energierecht

Windenergienutzung und Luftverkehr hatten in der jüngeren und älteren Vergangenheit bereits zahlreiche Konfliktpunkte auszutragen. Im neuen Jahr wartet nun die Seite der (Hobby-)Flieger mit einem neuen Thema auf: Ausweislich einer Untersuchung der FH Aachen im Auftrag des Luftsport-Landesverbandes Brandenburg soll eindeutig feststehen, dass Windenergieanlagen zu Platzrunden einen Abstand von mindestens 7 Rotordurchmessern (für Sportgeräte wie Gleitschirme und Drachen bis zu 12 Rotordurchmessern) einhalten sollten, um Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs infolge von Strömungseffekten und Wirbelschleppen auszuschließen. Obgleich das Gutachten erst am 14.12.2015 offiziell übergeben wurde, wusste man vom Baden-Württembergischen Luftsportverband bereits am 01.10.2015 über das zu erwartende Ergebnis zu berichten!

Nachweis des eingesetzten Gülleanteils am Input oder am Fermenterinhalt Die Clearingstelle EEG hat kürzlich einen Schiedsspruch (Az. 2015/38) zum sog. Güllebonus veröffentlicht, der sich mit der für alle betroffenen Anlagenbetreiber spannenden Frage befasst, auf welche Art und Weise überhaupt die Einhaltung des jederzeitigen Masseanteils von 30 % Gülle nachgewiesen werden kann und muss. Zu entscheiden war, ob der Anlagenbetreiber im konkreten Einzelfall für den in der Biogasanlage erzeugten Strom einen Anspruch auf den Güllebonus nach § 27 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 Nr. VI.2.b EEG 2009 hat. Anlagenbetreiber, deren Biogasanlage dem Anwendungsbereich des EEG 2009 unterfällt (Inbetriebnahme vor dem 01.01.2012), können einen Anspruch auf den sog. Güllebonus geltend machen, sofern der Strom aus nachwachsenden Rohstoffen oder Gülle gewonnen wird und der Anteil an Gülle jederzeit mindestens 30 Masseprozent beträgt. Im konkret zu entscheidenden Verfahren war zwischen den Parteien insbesondere streitig, ob der Gülleanteil an den zur Stromgewinnung eingesetzten Stoffen nachweislich jederzeit 30 Masseprozent betrug. Dabei war vor allem auch die Nachweismethode zu klären.

Zukünftiges Ausschreibungsmodell verunsichert die Branche Der Bundesverband für Windenergie (kurz: BWE) hat am 27.01.2016 seine Marktanalyse für Windenergie an Land für das Jahr 2015 veröffentlicht (https://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/2016/windenergie-land-analyse-deutscher-markt-2015). Mit einem Netto-Zubau von 3.535,8 Megawatt bzw. 1.115 Windenergieanlagen (kurz: WEA) ist das Jahr 2015 nach dem Rekordjahr 2014 mit einem Netto-Zubau von 4.385,9 Megawatt das zweiterfolgreichste Jahr für den Windenergieausbau an Land in Deutschland. Angesichts der Tatsache, dass sich die besonders hohen Vorjahreszahlen auf Vorzieheffekte und neue Flächenausweisungen zurückführen lassen, zeigt sich der BWE mit der aufgezeigten Entwicklung im Jahr 2015 zufrieden. Der kumulierte Anlagenbestand beläuft sich laut BWE in Deutschland somit auf derzeit 41.651,50 Megawatt installierte Leistung und 25.980 WEA an Land (Stand: 31.12.2015).

Unter anderem vor dem Hintergrund der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der europäischen Kommission sollen ab 2017 die bisher im Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) administrativ festgelegten Fördersätze für Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen wettbewerblich ermittelt werden. Jedoch enthalten die Beihilfeleitlinien eine sog. De-Minimis-Regelung, d.h. eine Ausnahmeregelung für kleine Projekte, wonach für Anlagen mit einer Leistung von 6 MW oder bis zu sechs Erzeugungseinheiten staatliche Beihilfen auch ohne Durchführung von Ausschreibungen gewährt werden können.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat seit dem Jahr 2000 eine Vielzahl von Änderungen erfahren, zuletzt im Jahr 2014. Nunmehr steht eine neue Reform ins Haus. Diesmal vor allen Dingen mit dem Schwerpunkt der Ausschreibung. Diese aktuell anstehende Reform des EEG ist nicht zuletzt daraufhin zu hinterfragen, inwiefern sie Kommunen, Bürgern und regionale Unternehmen die Möglichkeit weiterhin einzuräumt, an der Energiewende mitzuwirken. Diese Mitwirkung setzt auf unternehmerischer Ebene regional und kommunal eine größtmögliche Akteursvielfalt voraus. Hinter diesem Begriff steht die Vorstellung, dass erneuerbare Energien vor allen Dingen dezentral erzeugt werden sollen. Der Aspekt der Akteursvielfalt setzt dabei sowohl auf eine Vielfalt in der Energieerzeugung wie auch in der Energievermarktung.

BFH entscheidet zur Steuerbefreiung des Stromverbrauchs in Wechselrichter einer PV-Anlage - Urt. v. 06.10.2015 – Az.: VII R 25/14 -  Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Stromsteuergesetz (kurz: StromStG) ist Strom der zur Stromerzeugung entnommen wird, von der Stromsteuer befreit. Davon erfasst ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuerdurchführungsverordnung (kurz: StromStV) auch Strom, der in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht wird. In der Praxis stellte sich oftmals die Frage, wie vor diesem Hintergrund der für den Betrieb von Wechselrichtern verbrauchte Strom stromsteuerrechtlich zu behandeln ist, wenn die PV-Anlage selbst keine Versorgung der Wechselrichter mit Strom gewährleistet und der Strom deswegen aus dem Netz der allgemeinen Versorgung bezogen wird. Die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 ct/kWh.

Prof. Dr. Martin Maslaton/Dr. Manuela Herms/Dr. Christoph Richter „Biogasanlagen im EEG” Biogasanlagen im EEG mit Beiträgen von Dr. Herms „Der Inbetriebnahmebegriff im EEG“, Dr. Richter „Einspeisevergütung in Sonderfällen – Kleine Anlagen und Ausfallvergütung, § 37 und § 38 EEG 2014“ sowie „Begrenzung der förderfähigen Strommengen und Flexibilitätszuschlag“ und Prof. Dr. Maslaton „Einführung Biogas im EEG“ und „Eigenstrom – Privileg oder Pönale?“  4. Aufl., Deutsch, 2015.    

Auch kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Vergütung für Stromeinspeisungen aufgrund der Reduzierung auf Null bei Pflichtverstößen  Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.11.2015 (Az. VIII ZR 304/14) entschieden, dass bei einer Verringerung des Vergütungsanspruchs des Anlagenbetreibers wegen Pflichtverstoßes auf null, vom Netzbetreiber auch nach den Maßgaben der ungerechtfertigten Bereicherung kein Wertersetz für den eingespeisten Strom verlangt werden kann. Das Urteil bezieht sich dabei auf die Rechtslage nach dem EEG 2012.

Am 13.01.2016 hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Berufung des Deutschen Wetterdienstes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier vom 23.03.2015 (Verweis auf Newsletter vom 13.04.2015 „DWD bekommt Grenzen aufgezeigt” und vom 26.03.2015 „DWD klagt gegen Genehmigung für Windenergieanlagen”) zurückgewiesen.  In diesem Verfahren hatte der DWD zwei Genehmigungen zur Errichtung von insg. 3 Windenergieanlagen im Abstand von ca. 10-11km zum Wetterradar Neuheilenbach beklagt. Zur Begründung verwies der DWD auf eine vermeintlich zu erwartende Störwirkung der Windenergieanlagen sowie eine damit verbundene Gefahr durch mangelhafte Unwetterwarnungen. Der Senat hat hielt - gestützt auf den Vortrag des auch schon erstinstanzlich bestellten Gutachters - die vom DWD vorgetragenen Befürchtungen allerdings nicht für zureichend, um darauf basierend eine Genehmigung für privilegierte Windenergievorhaben zu versagen bzw. aufzuheben.

Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergie - Waldflächen und Flächen für den Bodenabbau kein „hartes“ Tabukriterium Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 03.12.2015 einen Flächennutzungsplan für unwirksam erklärt, da in dessen zu Grunde liegenden Planungskonzept zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie unter anderem Waldflächen und Flächen für den Bodenabbau als sogenannte „harte“ Tabuzone von vornherein für die Windenergienutzung ausgeschlossen worden waren. Dies erachtete das Gericht als abwägungsfehlerhaft. Das Gericht hat zwar offen gelassen, ob im Einzelfall Waldflächen dann zulässigerweise als „harte“ Tabuzone einzustufen sind, wenn konkret dargelegt wird, weshalb in dem betreffenden Bereich die Errichtung von Windenergieanlagen auf unabsehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich ausgeschlossen ist.