News zu Energierecht

Entwurf zur StromNEV passiert den BundesratAm 06.07.2013 passierte der Gesetzentwurf zur Novellierung der Stromnetzentgeltverordnung (nachfolgend: StromNEV-E) den Bundesrat, der damit unter anderem auch auf den Befund der Oberlandesgerichte (kurz: OLG) Düsseldorf (Az: 3 Kart 65/12) und Nürnberg (Az.: 1 Kart 1518/12) sowie der EU-Kommission reagiert. Die EU-Kommission hatte bereits angedroht, die Befreiung von stromintensiven Unternehmen von den Netzentgelten nach § 19 StromNEV einer Überprüfung zu unterziehen. Nach deren Ansicht könnte es sich bei dieser Befreiung um eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäisches Union (kurz: AEUV) handeln.

In diesem Newsletter wollen wir Ihnen ein Urteil des OLG Celle vom 23.05.2013 (Az.: 13 U 185/12 (8)) vorstellen. In dieser Rechtssache hatte das OLG zu entscheiden, wie bei einer vorzeitigen Beendigung von Stromkonzessionsverträgen die Bekanntmachungspflichten nach § 46 Abs. 3 EnWG einzuhalten sind und welche Rechtsfolgen daran zu knüpfen sind, wenn diese Bekanntmachungspflicht nicht in ordnungsgemäßer Art und Weise durchgeführt wurde. In dem zu beurteilenden Sachverhalt hatte sich eine Gemeinde mit dem Inhaber der Stromkonzession den über 20 Jahre laufenden Vertrag vorzeitig mittels eines Vertrages beendet. Die Gemeinde gab daraufhin im deutschen Ausschreibungsblatt das vorzeitige Ende des Konzessionsvertrages bekannt und forderte interessierte Unternehmen dazu auf, ihr Interesse innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung zu bekunden. Hierbei wies ein Interessent darauf hin, dass er davon ausgehe, dass der Konzessionsvertrag insgesamt unwirksam sei, da eine nicht dem § 46 Abs. 3 EnWG entsprechende Veröffentlichung im Bundesanzeige oder im elektronischen Bundesanzeiger stattgefunden habe.

BNetzA legt Bericht zur Versorgung im Winter 2012/13 vorDie Bundesnetzagentur (kurz: BNetzA) veröffentlichte am 20.06.2013 den Bericht zur Versorgung mit Strom und Gas im Winter 2012/13. Sinn und Zweck dieses Bericht ist es, operative und gesetzliche Handlungsempfehlungen zu formulieren, um gerade in den energieintensiven Wintermonaten die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Nachdem es im Winter 2011/12 noch mehrere kritische Belastungssituationen gegeben habe, so der Bericht, war der zurückliegende Winter weniger angespannt. In der Presseerklärung der BNetzA vom 28.06.2013 wird dennoch darauf hingewiesen, dass auch weiterhin der Netzausbau das Gebot der Stunde sei, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Am 21.06.2013 wurde das „Gesetz zur Stärkung der Innentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wird der zweite Teil der Bauplanungsrechtsnovelle umgesetzt.Mit diesem Gesetz wurde unter anderem § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB neu gefasst: Anlagen „zur Erzeugung von Biogas“ sind weiterhin bis zu einer Kapazität von 2,3 Millionen Normkubikmeter pro Jahr sowie „andere Anlagen“ bis zu einer Feuerungswärmeleistung von 2,0 Megawatt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert zulässig.

Neue Chancen für Wohnungseigentümergemeinschaften nach Inkrafttreten des MietRÄndGIn den letzten Jahren wurde in Rechtsprechung und Literatur die Frage äußerst kontrovers diskutiert, in welchen Situationen der Einbau eines BHKW unter welche Mitbestimmungsvorschrift des WEG fällt (§ 22 I S. 1, § 22 II oder § 22 III i.V.m. § 21 V Nr. 2 WEG). Die richtige Einordnung ist deshalb so bedeutsam, weil jeweils unterschiedliche Mehrheiten für die Beschlussfassung der WEG erforderlich sind. Nicht wenige WEG-Beschlüsse wurden in der Vergangenheit erfolgreich von der unterlegenen Minderheit der WEG angefochten, weil aus Sicht der Gerichte die „falsche“, nämlich nicht ausreichende Mehrheit den Einbau eines BHKW beschlossen hatte. Die Rechtsprechung ist regelmäßig davon ausgegangen, dass der Einbau eines BHKW als bauliche Veränderung i.S.v. § 22 I S. 1 WEG anzusehen sei, was das Erfordernis einstimmiger Beschlussfassung nach sich zog (z.B. AG Freiburg, Beschluss vom 09.06.2008, 1 UR II 143/06). 

Der Ort des Unternehmerabends im Lugsteinhof war mit Bedacht gewählt, denn hier konnte zum Thema "Energiewende – Wohin geht es?" auch ein praktischer Teil absolviert werden. Der Lugsteinhof geht seit Anfang diesen Jahres neue Wege und nutzt seitdem eine Holzpelletanlage, kombiniert mit einem BHKW. Herr Löbel ist über die Umsetzung dieser innovativen Lösungen für das Hotel sehr glücklich, festigt diese doch die Wettbewerbsposition des Hotels, wo die Winter eben auch einmal etwas länger werden können. 

Die Bayerische Staatsregierung plant derzeit die Einführung von Mindestabständen von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung. Zu diesem Zweck wurde am 18.06.2013 auf Drängen des Ministerpräsidenten Seehofer nunmehr im Ministerrat beschlossen, zusammen mit dem Freistaat Sachsen eine Gesetzesinitiative zur Änderung des BauGB in den Bundesrat einzubringen. Hintergrund dieser Kehrtwende sind offenbar Initiativen von Windenergiegegnern aus Unterfranken, welche mehrfach beim bayerischen Ministerpräsidenten vorstellig geworden sind.

Wie bereits mit Pressemitteilung vom 12.04.2013 „Bundesverwaltungsgericht hebt Normenkontrollurteil des Oberlandesgericht Bautzen zum Regionalplan Westsachsen auf“ mitgeteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.04.2013 das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.11.2011 aufgehoben, soweit damit der Antrag abgelehnt worden war, die Festsetzungen zur Windenergie des Regionalplans Westsachsen 2008 für unwirksam zu erklären.

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„Bayerischer Landtag beantwortet Anfrage hinsichtlich militärischer luftfahrtbetrieblicher Belange im Verhältnis zur Windkraftplanung“Der Vorsitzende des Bundesverband WindEnergie, Landesverband Sachsen kritisierte in einer Anfrage an das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit den Ausschluss von Flächen für die Nutzung von Windkraft durch die Bundeswehr und die dafür vorgebrachte Begründung.