News zu Energierecht

Direktvermarktungsvertrag als Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir Ihnen in den vorangegangenen Newslettern zum Thema Direktvermarktung nach dem EEG 2012 die allgemeinen Voraussetzungen, die Marktprämie und das Grünstromprivileg erläutert haben, möchten wir Ihnen an dieser Stelle die „sonstige Direktvermarktung“ im Sinne des § 33b Nr. 3 EEG 2012 vorstellen. Gleichzeitig möchten wir Ihnen die üblichen Regelungsinhalte von Direktvermarktungsverträgen näher bringen und auf mögliche Fallstricke hinweisen.

Das vorgenannte Problem ist zweischneidig – entweder soll verhindert werden, dass selbst in Auftrag gegebene und bezahlte umfangreiche Fachgutachten im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens durch Dritte eingesehen werden, oder aber es besteht ein eigenes Interesse, bereits bekannte Gutachten für eigene Verfahren zu verwenden, um Zeit und natürlich auch Geld zu sparen – plötzlich gilt es, das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzreche (Urheberrechtsgesetz – UrhG) zu beachten.

Sehr geehrte Damen und Herren,nach wie vor ist der „Anlagenbegriff“ im EEG umstritten. In diesem Newsletter wollen wir Ihnen zunächst ein aktuelles Urteil des LG Duisburg hierzu vorstellen. Außerdem möchten wir auf den neuen Genehmigungstatbestand für Biogasanlagen hinweisen, der im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in der 4. BImSchV eingeführt wurde.

Am 17.11.2011 hat das Bundesministerium für Justiz einen Referentenentwurf zu einem „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ (Mietrechtsänderungsgesetz / MietRÄndG) an Länder und Verbände zur Stellungnahme übermittelt. Die Mietrechtsreform steht unter dem Motto: „Modernes Mietrecht – Mosaikstein für die Energiewende“. Erklärtes Ziel der Mietrechtsreform ist es, im Gebäudebestand Energie-Einsparmöglichkeiten aufzudecken und die Energie-Effizienz zu verbessern.

Informationen zur Errichtung von WEA im Nahbereich der Messsysteme des DWD Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist eine Bundesbehörde im Ressort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dabei ist er grundsätzlich als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren für den Bau und Betrieb von WEA zu beteiligen.

In Sachsen liegt der Entwurf des künftigen Landesentwicklungsplans vor.

Energieexperte Prof. Maslaton fordert klares Nein von Tillich am Freitag zu Kürzungsplänen Wenn am Freitag im Bundesrat über das von der Bundesregierung geplante Zusammenstreichen der Solarförderung abgestimmt wird, schaut auch Sachsens Solarbranche gespannt nach Berlin. Eine Branche mit immerhin über 60 Firmen und derzeit rund 7000 Beschäftigten und einem Umsatz von knapp drei Milliarden Euro im letzten Jahr.

Windenergie-Verband kritisiert Regierungspläne für Landesentwicklung Nach Meinung des BWE sei der entsprechende Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans im Hinblick auf die Windenergie "mehr als enttäuschend", so erklärte es der Landesvorsitzende des Verbands, Martin Maslaton, am Montag in Dresden. Eine konkrete Vorgabe für den Ausbau der Energie im Freistaat fehle. Maslaton sprach von einem Dokument der Mutlosigkeit. Andere Bundesländer seien bei dem Thema weiter.