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Zulässigkeit hängt von der Bebauungsdichte ab Kleinwindenergieanlagen, die als untergeordnete Nebenanlage i.S.d. § 14 BauNVO der Energieversorgung eines Wohngebäudes dienen sollen, sind bauplanungsrechtlich nicht zulässig, wenn sie der Eigenart des Baugebiets in dem sich das Wohngebäude befindet, widersprechen. Das VG Osnabrück (Urt. v. 20.05.2011, Az. 2 A 117/10) entschied, dass ein solcher Widerspruch besteht, wenn sich das Wohngrundstück in einem reinen Wohngebiet befindet und in der Umgebung dichte Wohnbebauung vorhanden und vorgesehen ist. 

Nachdem in Hoch- und Höchstspannungsnetzen einspeisende Erzeugungsanlagen an der Netzstützung beteiligt wurden, wird dies seit der Mittelspannungsrichtlinie des BDEW (nachfolgend: BDEW-MR), die seit dem 01.01.2009 Geltung beansprucht, auch für Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz eingefordert. Sie soll der Sicherstellung der Versorgungsqualität mit Strom dienen. Laut dem Vorwort zur Mittelspannungsrichtlinie sollen die geltenden Vorgaben des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (nachfolgend: EEG) entsprechend berücksichtigt worden sein.

Die sächsische Regierung hat einen entsprechenden Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans 2012 präsentiert. Leider fehlen konkrete Vorgaben für den Ausbau der Energie im Freistaat Sachsen. Martin Maslaton, Landesvorsitzende des BWE, sprach von einer enttäuschung und verwies darauf, dass andere Bundesländer hier weiter seien.

Einspeisegesetz: Ob Maisdeckel oder Wärmekonzept – mit dem neuen EEG 2012 ändert sich einiges für Biogasanlagenbetreiber. Professor Martin Maslaton sagt Ihnen, worauf Sie jetzt besonders achten müssen. Ab 01.01.2012 gilt das neue EEG 2012. Ob Neu- oder Bestandsanlage, alle Betreiber sollten sich mit den Neuregelungen befassen. Das EEG 2009 gilt für Neuanlagen künftig nicht mehr. Trotzdem besteht es für Altanlagen in weiten Teilen weiter, bis auf die zahlreichen Ausnahmen, die die Übergangsvorschriften im neuen EEG festlegen. Beide Fassungen des EEGs gelten bis Ende 2031 nebeneinander. Dadurch wird die Rechtslage insgesamt unübersichtlich.

Der Aufsichtsrat der ARAG SE hat einer neuen Führungsstruktur und Aufgabenverteilung innerhalb des Konzern-Leitungsgremiums zugestimmt. Danach wird das bisherige Ressort "Konzern International" aufgelöst. Seine Funktionen werden in sechs neu zugeschnittenen Ressorts übernommen. 

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Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.08.2011 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien, einem Flugzeugführer und einem Luftfahrtunternehmen, insbesondere nicht gemäß § 20 MTV Cockpit LCAG aufgelöst wird.

Derzeit wird in der Branche diskutiert, ob die Möglichkeit des Strommengensplittings den wirtschaftlichen Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, die nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) vergütet werden, verbessern kann. Ausgangspunkt der Überlegung sind die unterschiedlichen Vergütungsvoraussetzungen nach dem EEG und dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG).

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Der diesjährige 15. Sächsische Windenergietag soll eine Plattform für gemeinsame Gespräche und Diskussionen in Bezug auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Branchenakteuren und der Landesentwicklung bieten. Denn die Planung und Umsetzung von Windparks dauert oft Jahre, obwohl die Windenergie anteilig die größte Strommenge im Verbund der erneuerbaren Energien liefert.