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Neue Anforderungen an die urheberrechtliche Abmahnung seit dem 09.10.2013 Seit dem 9. Oktober 2013 sind die durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (wir berichteten) erfolgten Änderungen des Urhebergesetzes in Kraft getreten. Diese Änderungen beinhalten nun hohe formelle Anforderungen an eine Abmahnung sowie eine Deckelung des Streitwertes gegenüber Privatpersonen.

unterschiedliche Beurteilungen durch die Rechtsprechung Die Liberalisierung des Energiemarktes fordert von den Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvor-sorge, sich auf dem Markt gegen Konkurrenten zu behaupten. Hilfreich kann dabei insbesondere eine einprägsame Marke oder eine prägnante Firmen- oder Unternehmensbezeichnung sein. Die Wortmarke „Stadtwerke“ bietet dafür eine ausreichende Grundlage, da die meisten Verbraucher mit diesem Begriff einen regionalen Betrieb verbinden. Ob diese Bezeichnung allerdings auch Markenschutz genießen kann, ist umstritten.

Urteil des BGH v. 24.04.2013 – Az.: VIII ZR 88/12 Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hatte bereits Ende April im Rahmen des zitierten Urteils darüber zu entscheiden, wie der Begriff der Abnahmestelle im Sinne des § 9 Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (nachfolgend: KWKG) zu definieren ist. Zur Entscheidung stand eine städtische Straßenbeleuchtungsanlage mit ca. 10.000 Verbrauchsstellen sowie rund 480 Verknüpfungspunkten mit dem Netz der allgemeinen Versorgung und die Frage, ob es sich hierbei um entweder eine „Gesamtabnahmestelle“ handelt oder ob jeder Verknüpfungspunkt bzw. Verbrauchsstelle einzeln zu werten sei.

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Urteil des OVG Lüneburg vom 11.09.2013 – Az.: 10 ME 87/12 Das Oberverwaltungsgericht (kurz: OVG) Lüneburg hatte im Rahmen des zitierten Urteils über die Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung und insbesondere darüber zu befinden, welche Abwägungskriterien eine Kommune bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen in welchem Umfang zu berücksichtigen hat. Die Gemeinde wollte im Rahmen einer Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze die Entscheidung über die Vergabe der Konzession vom kommunalen Einfluss auf die örtliche Energieversorgung abhängig machen und hatte hierfür im Rahmen des Konzessionsvergabeverfahrens eine Gewichtung von insgesamt 55 % vorgesehen. Die weiteren, auf § 1 Energiewirtschaftsgesetz (kurz: EnWG) beruhenden Kriterien wie die Versorgungssicherheit und effizienter Betrieb wurden lediglich mit 25 % für die Entscheidung gewichtet.

BPatG: Beschluss vom 10.01.2012 In einem Verfahren vor dem BPatG (Beschluss v. 10.01.2012, Az.: 33 W (pat) 556/10 und 33 W (pat) 557/10) wurde beantragt, die Markeneintragung der Wortmarken „FairStrom“ und „FairGas“ durch das DPMA vornehmen zu lassen. Das BPatG wies jedoch darauf hin, dass dem Antrag die absoluten Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1und Nr. 2 MarkenG entgegenstehen. Begründet wurde dies damit, dass die Zeichen „FairStrom“ und „FairGas“ aus Sicht des Verkehrs beschreibend i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind.

Am heutigen Tage hat der BGH – von der Praxis lang erwartet – zur Auslegung des Anlagenbegriffs nach dem EEG 2009 mündlich verhandelt und dabei zu erkennen gegeben, dass er sich in diesem Zusammenhang vertretenen Auffassung Oberlandesgerichte Brandenburg, Stuttgart, Düsseldorf und Naumburg anschließen wird.

Die EEG-Umlage ist für viele ein Dorn im Auge. So ist sie doch für die angeblich stark steigenden Kosten der erneuerbaren Energien verantwortlich und wird gerne als Beweis für eine nicht bezahlbare Energiewende missbraucht. „Dieser Unsinn wird durch stete Wiederholung nicht wahrer“, empört sich Prof. Martin Maslaton, Energierechtsexperte und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. „Der veröffentlichte Anstieg der EEG-Umlage auf 6,24 Cent/kWh, der ab dem 1. Januar 2014 von allen nicht befreiten Verbrauchern zu bezahlen ist, geht nur zu einem geringen Teil auf den Zubau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie (EE) zurück“, stellt Maslaton klar.

Wir möchten heute auf eine für Biogasanlagen besonders relevante Vorschrift des derzeit geltenden EEG 2012 hinweisen. Nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 EEG müssen Biogasanlagen über zusätzliche Gasverbrauchseinrichtungen verfügen. Hält der jeweilige Anlagenbetreiber diese technischen Vorgaben nicht ein, so verringert sich der ihm dem Grunde nach zustehende Vergütungsanspruch für den Strom aus Biogasgemäß § 17 Abs. 1 EEG 2012 für die Dauer des Verstoßes auf „Null“. Damit riskieren Anlagenbetreiber, deren Anlagen nicht über die zusätzlichen Gasverbrauchseinrichtungen verfügen, zumindest zeitweise ihren gesetzlichen Vergütungsanspruch nach dem EEG, der sich auch durch eine spätere Nachrüstung nicht wieder herstellen lässt.

In diesem Jahr fand auf der MeLa 2013 das 1. BWE-Wind-Treffen des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern statt. In der Halle 4 der MeLa war ein großer Informationsstand als Treffpunkt von Landwirtschaft und Windbranche eingerichtet. Dort nutzten neben Herstellern, Projektentwicklern, Anlagenbetreibern und Banken auch wir die Gelegenheit, uns den Besuchern zu präsentieren. Mit unseren beiden Rechtsanwälten Frau Böhlmann-Balan und Herrn Dr. Richter informierten wir im Rahmen des Konferenzprogramms die Besucher über 4 Tage in Form von Vorträgen zu einem zivilrechtlichen Thema (der Grundstücksnutzungsverträge) sowie über die Rahmenbedingungen zum EEG.