News zu Energierecht

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem wir Ihnen im Newsletter „Die Erneuerbare Energien im Focus der Strompreisdiskussion“ (abrufbar unter: http://www.maslaton.de/news/Die-Erneuerbaren-Energien-im-Fokus-der-Strompreisdiskussion--n113) die wesentlichen Argumente dafür darstellen durften, dass die Erhöhung der Strompreise sich nur zu einem Teil durch die zunehmenden Erzeugungen aus Erneuerbaren Energien erklären lassen, wollen wir Ihnen in diesem Newsletter Ihnen das sog. Quotenmodell vorstellen. Das Quotenmodell wird derzeit insbesondere seitens liberaler politischer Strömungen favorisiert mit der Argumentation, dass das Quotenmodell zu geringeren Kosten für die Allgemeinheit führe und jeweils die günstigste Erneuerbare Energie sich durchsetze. In der Folge entspreche ein Quotenmodell am ehesten marktwirtschaftlichen Bedingungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wünschen Ihnen zunächst ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2013. Noch im Oktober 2012 hatte der BGH zu entscheiden, wie der günstigste Netzverknüpfungspunkt im Sinne des § 5 Abs. 1 EEG 2009 zu bestimmen ist. Dem Urteil des BGH vorangegangen waren zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf sowie des OLG Hamm. Beide Oberlandesgerichte hatten sich dafür ausgesprochen, dass der günstigste Netzverknüpfungspunkt aufgrund des Gesetzeswortlautes derjenige sei, der die kürzeste Entfernung zur Anlage aufweise. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise unterschiedlicher Anschlussvarianten solle nur dann erfolgen, wenn in einem anderen Netz der allgemeinen Versorgung, d.h. des ansonsten nicht örtlich zuständigen Netzbetreibers, ein wirtschaftlich günstigerer Netzverknüpfungspunkt zu finden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,Nach langen Diskussionen um die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts am 29.02.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das neue Gesetz ist am 01.06.2012 in Kraft getreten. Im Rahmen der Anpassung der 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) wurde in diesem Zug auch ein allgemeiner immissionsschutzrechtlicher Genehmigungstatbestand für Biogasanlagen geschaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,im Zuge der Bekanntgabe der Erhöhung der EEG-Umlage am 15.10.2012 durch die Übertragungsnetzbetreiber ist vielfach dargestellt worden, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (nachfolgend: EEG) der alleinige Preistreiber für die steigenden Stromkosten der Letztverbraucher war. Diese Darstellung entspricht in vielfacher Hinsicht nicht der sich im EEG widerspiegelnder Rechtsrealität und wird auch dem mit dem EEG angestrebten Zweck einer CO2-neutralen Gesellschaft nicht gerecht. Die Auswirkungen der Atomkatastrophen Tschernobyl und Fukushima treten im Rahmen der Strompreisdiskussion zunehmend in den Hintergrund. Die positiven Effekte der Erneuerbaren Energien werden vernachlässigt. Gerade Erneuerbare Energien tragen zur Unabhängigkeit vom Import von Energieträgern bei, da zunehmend Ölimporte als ein Kostenrisiko der zukünftigen Versorgung mit Energie erkannt wurde. Ferner fördern sie den regionalen Wirtschaftskreislauf, um nur zwei weitere positive Auswirkungen zu nennen.

Nachdem wir bereits in einer Vielzahl von Newslettern die unterschiedlichen Vermarktungswege für Strom aus Erneuerbaren Energien in Form der Direktvermarktung nach § 33b EEG 2012 vorgestellt haben, wollen wir in diesem Newsletter die Grundlagen der Flexibilitätsprämie für Biogasanlagen nach § 33i EEG 2012 näher bringen. Bisher wurde die Flexibilitätsprämie nur in geringen Umfang wahrgenommen, d.h. weniger als 40 Anlagen haben eine entsprechende Meldung vorgenommen.

„Sachbearbeiter Gerold Werner zeigt sich völlig uneinsichtig“ Der BWE-Landesverband Sachsen hat am 22.Oktober 2012 durch seinen Vorsitzenden Prof. Dr. Martin Maslaton eine Stellungnahme bezüglich der Bereitstellung von Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen beim Sächsischen Staatsministerium des Inneren abgegeben.

Professor Martin Maslaton über die Gründe, warum sich die Windenergienutzung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterschiedlich entwickelt.

Am 25.06.2012 haben wir darüber informiert, dass § 33g EEG, wonach Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber mit Wirkung vom 01.01.2012 für Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas, den sie nach § 33b Nr. 1 EEG direkt vermarkten, von dem Netzbetreiber eine Marktprämie verlangen können, in der gegenwärtigen Praxis insofern zu erheblichen Problemen führt, als die Oberfinanzdirektion in Niedersachsen in ihrer Verfügung vom 13. März 2012 (OFD Niedersachsen, S 7104-141-St 172) die Auffassung vertritt, dass die Marktprämie als Vergütungsersatz der Umsatzsteuer unterliegt und somit als Ergänzung der Entgeltzahlung des Stromabnehmers zu betrachten und in vollem Umfang steuerbar und steuerpflichtig zu einem Steuersatz in Höhe von 19 % sei. 

In den vorangegangenen Monaten hat sich gezeigt, dass die Direktvermarktung zur Inanspruchnahme der Marktprämie eine der wesentlichen neuen Säulen des EEG 2012 ist. Eine Vielzahl von erneuerbaren Energieanlagen ist bereits von der festen Mindestvergütung nach dem EEG in die Direktvermarktung nach §§ 33 a ff. EEG 2012 gewechselt.

  1. Fachtagung Kleinwind-Technologien „Strategien und Lösungen zur Energiewende mit Kleinwind – jetzt handeln“ 27. und 28. November 2012Forum AutoVision, Wolfsburg Auf der ersten internationalen Fachtagung Kleinwind-Technologien beleuchten namhafte Experten aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung Möglichkeiten des Einsatzes von Kleinwind-Technologien. Dabei stehen zukünftige Anwendungskonzepte, Qualitätssicherungen und technische Potentiale von Kleinwindenergieanlagen (KWEA) genauso im Fokus wie Lösungen zum wirtschaftlichen Betrieb und zur Genehmigungsfähigkeit einer KWEA.