Am 1. Januar 2024 ist in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zur Akzeptanzsteigerung gegenüber Windenergieanlagen in Kraft getreten: Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen, die Vorhabenträger:innen und Kommunen jetzt beachten müssen.
Aktuelle Studie zu Berlins Potenzialflächen zeigt deutlich die Herausforderungen bei der Umsetzung der gesetzlichen Flächenziele. Eins ist klar: Berlin ist auf die Unterstützung anderer Bundesländer angewiesen.
Das OVG Sachsen zieht klare Linie bei der Zulässigkeit von Anfechtungsklagen gegen Windenergieanlagen. Keine Klagebefugnis für Anwohner in zu großer Entfernung zur Windenergieanlage.
Naturschutzbehörden sind auch im Artenschutzrecht befugt bestandskräftig genehmigten Windenergieanlagen nachträglich durch Anordnungen zu beschränken, so das Bundesverwaltungsgericht.
Wenn sich die Gemeinde in den Weg stellt, kann sich die Nutzung der Erschließungs- und Zufahrtsstraßen holprig gestalten. Zur Nutzung öffentlicher Wege und den Duldungspflichten und dem Kontrahierungszwang von Kommunen.
Das Bundesjustizministerium will die Einsicht ins Grundbuch zur Flächenakquise erleichtern. Ein kläglicher Versuch die Verwaltungspraxis zu ändern, indem das geregelt wird, was die Gerichte schon seit Jahren entschieden haben.
Das Magazin WirtschaftsWoche hat die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Energierecht als TOP-Kanzlei ausgezeichnet und empfiehlt Prof. Dr. Martin Maslaton als TOP-Anwalt 2023 für Energierecht. Wir freuen uns über diese Auszeichnung!
Prof. Dr. Martin Maslaton im Interview. Was passiert hinter den Kulissen? Wie gestaltet sich in den Gremien „spiegelbildlich“ das vorgestellte Projekt? Welche rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Inhalte werden be- oder missachtet?
Neben einem geplanten Klimaschutzgesetz wird nun auch das Windenergiebeschleunigungsgesetz inklusive eines Beteiligungsgesetzes in den niedersächsischen Landtag eingebracht.
Die EU-Energieminister wollen neue Regeln für den Strommarkt schaffen, um bezahlbare Strompreise für Verbraucher zu sichern und zugleich den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter finanziell zu fördern. Ein Fortschritt für die Erneuerbaren?