Windenergie – CDU-Landrat in Sachsen blockiert willentlich den Ausbau der Erneuerbaren
Im sächsischen Vogtland ruft der Politiker die Behörden dazu auf die Genehmigungsverfahren „so lange hinzuziehen, solange es rechtlich möglich ist."
Im sächsischen Vogtland ruft der Politiker die Behörden dazu auf die Genehmigungsverfahren „so lange hinzuziehen, solange es rechtlich möglich ist."
Die Novelle des Raumordnungsgesetzes will Verfahren für Windenergieanlagen an Land und auf See, für Stromnetze und PV-Freiflächenanlagen beschleunigen. Die wichtigsten Änderungen und ihre Bedeutung im Überblick:
Exklusiv der MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft vorliegende Urteilsbegründungen zeigen: § 249 Abs. 10 BauGB und § 2 EEG 2023 entfalten die beabsichtigte Wirkung – zugunsten der Windenergie. Die Argumentation des Gerichts ist überraschend und: deutlich!
Nicht selten verhindern Belange des Luftverkehrs, häufig ausgelöst durch Segelflugplätze, die Errichtung und den Betrieb von Windenergie. Das OVG Lüneburg hat jetzt aufhorchen lassen – zugunsten der Windenergie!
§ 249 Abs. 10 BauGB: In einem aktuellen Urteil wurden die Vorgaben der Gesetzesnovellen für Erneuerbare Energien im Städtebaurecht direkt angewandt. Auch laufende Verfahren, die bereits vor Inkrafttreten der BauGB-Novelle angestoßen wurden, profitieren!
Ein Urteil des OVG Lüneburg zu nachträglichen Betriebsbeschränkungen von WEA und zu Ausnahmen vom naturschutzrechtlichen Tötungsverbot zeigen: Die Klimabeschlüsse des BVerfG verlieren an Wirkung.
Der Gesetzgeber kommt Anlagenbetreiber:innen bei erlösabhängigen Preisklauseln entgegen. Nach § 19 StromPBG sind die abgeschöpften Erlöse bei der Berechnung vertraglicher Entgelte zu berücksichtigen. Je nach Preisvereinbarung ergibt sich erhebliches Einsparpotential!
Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft reagiert: Aufgrund zahlreicher Anfragen zu den Auswirkungen der gesetzlich angeordneten Privilegierung von PV-Anlagen im Außenbereich bieten wir ab sofort und auf Anfrage „Inhouse-Seminare“ an!
Mit dem Strompreisbremsegesetz werden bei Stromerzeugern die Überschusserlöse abgeschöpft. Welche Ausnahmeregelungen greifen und wie erfolgt die Berechnung? – Ein Überblick!
3. Leipziger Photovoltaik-Forum 2023 am 25. Januar 2023 als Präsenzveranstaltung in Leipzig. Die Kanzlei MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH freut sich, Sie am 25. Januar im Hyperion Hotel Leipzig begrüßen zu dürfen.