Das Solarpaket ist verabschiedet und damit auch die kurzfristige Einführung von Windenergie-Beschleunigungsgebieten. Zur RED III EU-Richtlinie und des Referentenentwurfs des BMWK.
Der Planungsverband Chemnitz hat nach über einem Jahrzehnt der Planung das Beteiligungsverfahren des Teil-Regionalplans Wind gestartet. Bis 2027 sollen die Standorte für Windenergieanlagen feststehen – doch die Realität zeigt sich bereits jetzt komplexer als gedacht, besonders angesichts des angestrebten 1.000-Meter-Siedlungs-Abstands.
Prof. Dr. Martin Maslaton im Interview. Was passiert hinter den Kulissen? Wie gestaltet sich in den Gremien „spiegelbildlich“ das vorgestellte Projekt? Welche rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Inhalte werden be- oder missachtet?
Die Raumordnungsnovelle ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einige wichtige Änderungen kommen damit bereits ab heute zur Anwendung – unter anderem § 6 WindBG n.F.
Die Novelle des Raumordnungsgesetzes will Verfahren für Windenergieanlagen an Land und auf See, für Stromnetze und PV-Freiflächenanlagen beschleunigen. Die wichtigsten Änderungen und ihre Bedeutung im Überblick:
Die MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft reagiert: Aufgrund zahlreicher Anfragen zu den Auswirkungen der gesetzlich angeordneten Privilegierung von PV-Anlagen im Außenbereich bieten wir ab sofort und auf Anfrage „Inhouse-Seminare“ an!
Ein weiteres Gesetz soll die energiepolitische Lage entschärfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen: Autobahnen, Schienenwege und Tagebaufolgeflächen sind im Fokus.
Brandenburg regelt die Regionalplanung zugunsten der Windenergie neu. Eine Abkehr von der bisherigen Ausschlussplanung bedeutet das Ende des Stillstands. Projektierer:innen müssen jetzt handeln.
Das Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) soll der nächste Mosaikstein zur Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen sein. Vermeintlich positive Auswirkungen sind noch nicht abschätzbar.
Bereits seit 01. Mai 2019 gilt das landesplanungsrechtliche Moratorium in Brandenburg durch Kodifizierung des § 2c Abs. 1 RegBkPlG. Die genannte Vorschrift verfolgt den Zweck der Sicherung in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Windenergienutzung. Das Gesetz entfaltet die Wirkung, dass auch bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 6 BImSchG die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der gesamten jeweils betroffenen Region pauschal für zwei Jahre vorläufig unzulässig wird, sofern die in § 2c Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. Da das OVG Berlin-Brandenburg neben den Teilregionalplan „Havelland-Fläming 2020“ kürzlich auch den Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald für unwirksam erklärte, spitzt sich die Lage für Projektierer immer mehr zu.