Ein Erfolg für die Erneuerbaren! Trotz starkem Widerstand seitens der Gemeinde und schwieriger Projektlage ist die Überfahrt über fremde Grundstücke möglich. OLG Dresden verpflichtet Gemeinde zur Duldung des Erschließungs- und Errichtungsverkehrs.
Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf ändert die Rechtsauffassung zugunsten der Erneuer-baren Energien bei Baudenkmälern. Trotz Denkmalbereichssatzung und Einsehbarkeit darf die Solaranlage aufs Dach. § 2 EEG macht es möglich!
Das Bundesjustizministerium will die Einsicht ins Grundbuch zur Flächenakquise erleichtern. Ein kläglicher Versuch die Verwaltungspraxis zu ändern, indem das geregelt wird, was die Gerichte schon seit Jahren entschieden haben.
Geräuschimmissionen und Mindestabstände von Wärmepumpen halten nicht nur die Gerichte auf trapp, sondern können beim Hausbau auch den letzten Nerv kosten. Eine weitere Baustelle auf dem Weg zur Wärmewende.
Mit dem nun im Kabinett beschlossenen Solarpaket I soll auch eine Duldungspflicht für Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte zur Verlegung von elektrischen Leitungen kommen.
Mit Urteil vom 23. Juni 2022 (V ZR 23/21) hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich zu (verfassungsrechtlichen) Fragen des Überbaus bei energetischen Sanierungen geäußert.
Die zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Bewertung von Photovoltaik-Anlagen unterscheidet sich fundamental. Im Zivilrecht hat der BGH nun Grundsätzliches geklärt.
Für die Unangemessenheit städtebaulicher Verträge gilt ein strenger Maßstab: Insb. wirtschaftliche Nachteile infolge privatautonom getroffener Vereinbarungen vermögen diese nicht zu begründen.
Am 10.06.2016 fand im Bundestag die erste Lesung des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ statt. Vorangegangen war eine intensive Debatte über die Defizite des geltenden Werkvertragsrechts. Schon lange besteht Konsens darüber, dass die existierenden Regelungen zum Werkvertragsrecht den Anforderungen nicht genügen, die komplexe Bauleistungen mit sich bringen. Mit dem zweiten Teil der Gesetzesreform – Änderungen zur kaufrechtlichen Mängelhaftung – sollen insbesondere die in den letzten Jahren ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Ein- und Ausbaukosten mangelhafter Sachen und die sich daraus ergebenden Regressfragen eine gesetzliche Regelung erfahren. Im Folgenden stellen wir eine Auswahl der geplanten Neuregelungen dar, die nach dem Willen der Bundesregierung bereits Anfang 2017 in Kraft treten sollen:
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung von Mängelansprüchen Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat mit Urteil vom 02.06.2016 erneut über die Frage der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen bei PV-Dachanlagen entschieden. In der Praxis ist immer wieder streitig, innerhalb welcher Frist etwaige Gewährleistungsrechte gegenüber dem Lieferanten oder Errichter der PV-Dachanlage geltend zu machen sind. Abweichend von den allgemeinen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (kurz: BGB), die eine Regelverjährungsfrist von drei Jahren vorsehen, gilt für die Verjährung von Mängelansprüchen die Sonderregelung des § 438 BGB (Kaufvertragsrecht) bzw. § 638a BGB (Werkvertragsrecht). Danach gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von zwei Jahren. Nur für Bauwerke bzw. Sachen, die für ein Bauwerk verwendet worden sind, gilt die längere Verjährungsfrist von fünf Jahren - und zwar unabhängig davon, ob die Mängelgewährleistungsansprüche aus Werkvertrags- oder Kaufvertragsrecht herrühren.