News zu Verwaltungsrecht

Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz macht genaue Vorgaben zur Installation von Ladestellen für E-Autos auf Parkplätzen. Ab 01.01.2025 können hiervon sämtliche Nichtwohngebäude betroffen sein. Auf die Eigentümer kommen damit erhebliche Kosten zu. Doch eine detailliertere Beschäftigung mit dem Gesetz lohnt sich. So können etwa kleinere Unternehmen von der Pflicht ausgenommen sein.

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Windenergieanlage in unmittelbarer Nähe zur Bundesautobahn. Wirkungskraft von § 2 EEG auch im Bundesfernstraßengesetz.

Solaranlagen können grundsätzlich auch auf denkmalgeschützten Gebäuden errichtet werden. Nach zwei bedeutenden Grundsatzurteilen des OVG Münster überwiegt das öffentliche Interesse am Ausbau Erneuerbarer Energien regelmäßig die Belange des Denkmalschutzes.

BVerwG bestätigt OVG-Urteil und damit die strengen Maßstäbe an die Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen. Schutz der kommunalen Planungshoheit erschwert Repowering von Windenergieanlagen.

Nach Auffassung des OVG Koblenz erfüllt eine Kleinwindenergieanlage im Außenbereich auch dann die Voraussetzungen eines privilegierten Vorhabens nach § 35 I Nr. 5 BauGB, wenn sie ausschließlich zur privaten Stromversorgung errichtet wird.

Auch das Verwaltungsgericht Leipzig erteilt der Praxis der sächsischen Katasterämter eine Absage: Projektierende haben bereits im frühen Planungsstadium ein „berechtigtes Interesse“ an Eigentümerdaten, auch außerhalb ausgewiesener Vorrang- oder Eignungsgebiete für Windenergieanlagen.

Das OVG Bautzen räumt Windenergieanlagen den Vorrang gegenüber UNESCO-Weltkulturerbe ein: Nur relevante Sichtbeziehungen können zu einer optischen Beeinträchtigung führen und daher kein Umgebungsschutz außerhalb der Pufferzone.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die geltende Verwaltungspraxis zur Kompensation von Landschaftseingriffen durch Windenergieprojekte infrage gestellt. Können Ausgleichsmaßnahmen zukünftig zur Akzeptanzsteigerung genutzt werden?

Das OVG Sachsen-Anhalt verneint die Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aufgrund technischen Fortschritts. Anstelle des Repowerings sei eine Modernisierung des Windparks nur durch vollständigen Rückbau und Neugenehmigung möglich.

Der veröffentlichte Prüfrahmen für die Zulassung von Anti-Kollisionssystemen schafft Möglichkeit zu Harmonisierung von Windenergie und Artenschutz – Wann ziehen Sachsen und andere Bundesländer nach?