| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
China reagiert auf internationale Vorwürfe, militärische Drohnen nach Russland zu verkaufen. Das Land kündigte an, den Export von Kampfdrohnen zu verbieten.
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Seit der Einführung von § 6 EEG führen immer mehr Bundesländer verpflichtende Beteiligungsgesetze ein, die inhaltlich jedoch teils stark variieren. Wir fassen die aktuelle Situation zusammen und geben einen Überblick über die Rechtslage in den Bundesländern.
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Zum Unabhängigkeitstag lassen viele US-Amerikaner ihre Drohnen aufsteigen. Doch ein Drittel verletzt dabei laut einer Analyse geltendes Recht.
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Die Frist zur Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsberichtserstattungsrichtlinie (CSRD) ist letzten Monat abgelaufen. Das deutsche Umsetzungsgesetz wird auch für Unternehmen der Energiewirtschaft einige Herausforderungen mit sich bringen.
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Mit der Auslegungshilfe wird noch mehr Rechtssicherheit bei der kommunalen Beteiligung herbeigeführt: Die Clearingstelle äußert sich u.a. zur Zulässigkeit rückwirkender Zahlungen und zur Anwendbarkeit für Bestandsanlagen.
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Mit der Argumentation, Spionage betreiben zu können, empfiehlt das China-Komitee des US-Kongresses, Drohnen für den Privatgebrauch aus dem Verkehr zu ziehen.
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Der Gesetzesentwurf zur RED III sieht Beschleunigungsgebiete und verkürzte Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarenergie sowie Elektrolyseure vor – wir geben einen Überblick.
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Die Internationale Organisation für Zivile Luftfahrt (ICAO) hat einen Katalog mit Standards und Praxisanweisungen für die Integration unbemannter Flugobjekte in die allgemeine Luftfahrt vorgelegt. So soll der gesamte Verkehr global sicherer werden.
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich in letzter Instanz mit der Frage, ob Aufnahmen, die Drohnen von öffentlichen Objekten machen, urheberrechtlich geschützt sind. Die Vorinstanzen hatten das bejaht.
| Energiesteuerrecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Zivilrecht
Steht dem Betreiber einer Freiflächen-Solaranlage nach Versäumung der Frist zur Beantragung von Zahlungsberechtigungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der EEG-Zahlungsberechtigung zu? Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Beschluss hierzu geäußert.