| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Die Bundesregierung will die Bundeswehr zum Abschuss von Drohnen ermächtigen, sofern Polizeibehörden darum bitten. Der Branchenverband Zivile Drohnen (BVZD) begrüßt den Beschluss im Grundsatz, mahnt aber klar definierte Einsatzregeln an.
| Bau- u. Architektenrecht · Biomasse · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Grundstücks- u. Immobilienrecht · Photovoltaik · Wasserstoff · Windenergie · Zivilrecht
Durch die Anpassung von § 1092 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB ist nun die Übertragbarkeit von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten im Zusammenhang mit Erneuerbare-Energien-Anlagen möglich. Was Projektierer und Eigentümer jetzt beachten müssen.
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht · Verwaltungsrecht
Das Bundeskabinett hat am 15. Januar 2025 eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, die es der Bundeswehr ermöglicht, unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen) in bestimmten Gefahrensituationen abzuschießen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, kritische Infrastrukturen wie Energieanlagen, Telekommunikationseinrichtungen und Verkehrsknotenpunkte vor illegalen Drohnenflügen zu schützen, die zunehmend als Bedrohung wahrgenommen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundeswehr auf Anforderung der zuständigen Polizeibehörden tätig wird, insbesondere wenn ein besonders schwerer Unglücksfa...
| Biomasse · Energierecht · Energiesteuerrecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Photovoltaik · Windenergie
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 in letzter Instanz entschieden: Die Auslegung des Stromsteuerrechts durch die Hauptzollämter war fehlerhaft. Zahlreiche Anlagenbetreiber sollten ihre Ansprüche auf eine Stromsteuerbefreiung nochmals überprüfen.
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Das Bundesverkehrsministerium will Deutschland bei Drohnen zur führenden Nation entwickeln. Dazu sollen in den nächsten Jahren Teststrecken geschaffen werden.
| Energierecht · Energiewirtschaftsrecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Infrastrukturrecht · Versicherungsrecht · Windenergie · Zivilrecht
Ertragsausfälle aufgrund technischer Mängel oder fehlerhafter Wartung stellen für Betreiber von Windenergieanlagen eine der größten Herausforderungen dar. Unvorhergesehene Ausfälle beeinträchtigen nicht nur die Einnahmen, sondern können auch erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Ein Überblick über die wichtigsten juristischen Problemstellungen.
| Datenschutzrecht
In einer Stellungnahme vom 18.12.2024 (Opinion 28/2024 on certain data protection aspects related to the processing of personal data in the context of AI models Adopted on 17 December 2024, https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-12/edpb_opinion_202428_ai-models_en.pdf) hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Entwicklung und Nutzung von KI-Modellen vorgelegt. Bereits im Vorfeld hatte bspw. der Digitalverband Bitkom vor einer möglichen Überregulierung gewarnt, welche die Innovationskraft Europas gefährden könnte...
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
Das Fraunhofer IFAM und Droniq haben einen 180 Kilometer langen unbemannten Drohnenflug über der Deutschen Bucht durchführt. Er markiert zugleich den ersten Langstreckendrohneneinsatz überhaupt.
| Datenschutzrecht · Energierecht · Erneuerbare-Energien-Recht · Grundstücks- u. Immobilienrecht · Kommunalrecht · Photovoltaik · Verwaltungsrecht · Windenergie
Das Verwaltungsgericht Leipzig stellt für Katasterämter klar: Projektierer dürfen Eigentümerdaten für die Errichtung einer PV-Anlage bereits im Planungsstadium einsehen. Zu den Voraussetzungen im Einzelnen.
| Drohnenwirtschaft · Luftverkehrsrecht
In einem Verfahren der Rennfahrer-Familie Schumacher gegen einen Verlag, der mit Drohnen eine Villa der Kläger auf Mallorca abgelichtet und veröffentlich hatte, hat der Bundesgerichtshof im Sinne der Beklagten entschieden und damit das Urteil der Vorinstanzen aufgehoben.