News

BVerwG bestätigt OVG-Urteil und damit die strengen Maßstäbe an die Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen. Schutz der kommunalen Planungshoheit erschwert Repowering von Windenergieanlagen.

Erleichterte Formanforderungen: Nutzungsverträge für Wind- oder Solarparks müssen in Zukunft nur noch der Textform entsprechen. Hiermit sind nicht nur Vereinfachungen verbunden; es werden auch neue rechtliche Risiken geschaffen. Eine Einschätzung.

Die zeitliche Beschränkung für Drohnen zum Aufspüren versteckter Rehkitze in der Landwirtschaft ist aufgehoben. Nun kann der Nachwuchs, der sich im Gras versteckt, künftig dauerhaft vor Mähdreschern geschützt werden.

Die neue britische Regierung will durch Bürokratieabbau dafür sorgen, dass neue Technologien schneller in der Wirtschaft Fuß fassen. Drohnen sind eine der Schlüssel-Innovationen. Nach dem Erdrutschsieg der britischen Labour Party bei den Parlamentswahlen in Großbritannien im Juni 2024 bemüht sich die neue Regierung Wahlversprechen zügig umzusetzen. Eines ist der Abbau von Bürokratie für neue „game-changing“ Technologien, zu denen auch künstliche Intelligenz und Drohnen zählen. Der neue britische Premier Keir Starmer will so das Potenzial nutzen, dass sich aus dem Brexit ergibt, nämlich ohne Ab...

Nach Auffassung des OVG Koblenz erfüllt eine Kleinwindenergieanlage im Außenbereich auch dann die Voraussetzungen eines privilegierten Vorhabens nach § 35 I Nr. 5 BauGB, wenn sie ausschließlich zur privaten Stromversorgung errichtet wird.

In Japan spielen Drohnen eine zunehmende Rolle. Doch strenge Regularien bremsen die Ausbreitung in dem technologie-begeisterten Land.

Auch das Verwaltungsgericht Leipzig erteilt der Praxis der sächsischen Katasterämter eine Absage: Projektierende haben bereits im frühen Planungsstadium ein „berechtigtes Interesse“ an Eigentümerdaten, auch außerhalb ausgewiesener Vorrang- oder Eignungsgebiete für Windenergieanlagen.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht keine Notwendigkeit, gesetzgeberische Maßnahmen zur Reglementierung von Drohnen im bevölkerungsreichsten Bundesland zu ergreifen. Das sieht die Opposition anders.

Das OVG Bautzen räumt Windenergieanlagen den Vorrang gegenüber UNESCO-Weltkulturerbe ein: Nur relevante Sichtbeziehungen können zu einer optischen Beeinträchtigung führen und daher kein Umgebungsschutz außerhalb der Pufferzone.

Unbemannte Flugtaxen müssen maximale Sicherheit erfüllen, damit sie künftig Waren und Personen transportieren dürfen. Das DLR hat dazu das Schwingungsverhalten eines neuen VoloCitys geprüft.