News zu Energierecht

„Ausfertigungsfehler und grobe Abwägungsmängel“Mit Urteil vom 12.02.2014 hat das VG Chemnitz der Klage einer bauwilligen Windenergieanlagenbetreiberin auf Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zum Erlass eines Genehmigungsbescheids stattgeben und inzident erneut den aus dem Jahre 2002 stammenden und schon einmal aufgrund eines Bekanntmachungsfehlers für unwirksam erklärten Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge und dessen Teilfortschreibung der Plansätze Windenergie 2005 für unwirksam erachtet.

Nicht gleich die Flinte ins Korn werfen62 Prozent der Bundesbürger befürworten die Energiewende – nur kaum jemand möchte sie vor der eigenen Haustür haben. Dies bekommen potenzielle Anlagenbetreiber im Planungsstadium ihrer Erzeugungsanlage nicht selten dadurch zu spüren, dass ihnen die notwendigen Grundstücksrechte für Kabel und Wege verweigert werden. Das Thüringer Oberlandesgericht hat nun erstmals die Voraussetzungen einer Enteignung unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten konkretisiert.

Am Freitag den 11. April präsentierte die bayerische Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Rahmen einer Pressekonferenz in München ein Rechtsgutachten unseres Hauses zu den geplanten Mindestabständen von Windenergieanlagen, welche durch die im Entwurf befindliche Länderöffnungsklausel ermöglicht werden sollen. Das Rechtsgutachten untersucht detailliert den Konflikt zwischen der im BauGB verankerten Privilegierung der Windenergie und landesgesetzlichen Mindestabständen zu Wohnbebauung (10H-Regelung). Des Weiteren wird die von Bayern geplante Stichtagsregelung mit Blick auf ihre verfassungsrechtlich problematische Rückwirkung hin überprüft.

„Größtmöglicher Spielraum für den Landesgesetzgeber“Am 08.04.2014 hat das Bundeskabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen" beschlossen. Dieser Entwurf unterscheidet sich wesentlich von den bisher vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwürfen!

Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnungen auf dem Gebiet der Energiewirtschaft, hat der Gesetzgeber den § 17 Abs. 2a StromNEV eingefügt. Mit dem Inkrafttreten wurde das grundsätzliche Pooling-Verbot aufgehoben und darf nun unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 1.1.2014 durchgeführt werden.

Seit Jahren wird der Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland verzögert. So scheitern die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen z.B. oftmals daran, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) und die Deutsche Flugsicherung (DFS), die in Genehmigungsverfahren zu beteiligen sind, immer wieder mit der gleichen Argumentation behaupten, durch geplante Windenergievorhaben werden Funknavigationsanlagen gestört.

Urteil des BGH vom 18.12.2013, Az. XII ZR 80/12 In seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 18.12.2013 hat der BGH u.a. zu der Problematik Stellung genommen, ob ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer bei Einzug vorhandenen noch funktionstauglichen Heizungsanlage besteht und ob der unwirtschaftliche Betrieb dieser Heizungsanlage ggfs. einen Sachmangel im Sinne des § 536 I 1 BGB darstellen kann.

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.02.2014 (GZ: IV D 3 - S 7117-a/10/10002) konkretisiert, dass bei der Bestimmung des Ortes von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Windparks (insbesondere Offshore-Windparks) die allgemeinen Grundsätze zu beachten sind.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) gerät immer mehr unter Druck. Denn die starre Haltung der DFS zu Windkraftanlagen wird momentan nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht erschüttert. Die Flugsicherung behauptet in ihren Stellungnahmen immer wieder mit der gleichen Argumentation, dass durch geplante Windenergievorhaben Funknavigationsanlagen gestört werden. So geht die DFS ohne jede weitere Begründung lediglich behauptungsweise von bestimmten Grenzwerten, pauschalen Abzugswerten und der Überschreitung eines verbleibenden Störbetrages durch geplante Windvorhaben aus. Weitere Einzelheiten, die die Nachvollziehbarkeit der Behauptungen und Prämissen der DFS überhaupt erst ermöglichen würden, finden sich in ihren Stellungnahmen jeweils nicht.

Der Konflikt in der Ukraine unterstreicht, dass das zentrale Element der Energiepolitik die Versorgungssicherheit sein muss. Die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus unsicheren Regionen wird durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien immer mehr begrenzt. Zudem stärkt dies die Wertschöpfungsketten in Europa. Deshalb ist auch Sachsen aufgerufen, einen stärkeren Beitrag zur Energiewende zu leisten und insbesondere den Ausbau der preiswerten Windenergie nicht länger zu erschweren.  Sachsens Energiepolitik war bislang mutlos und zögerlich. Für die Energiewende im dynamischsten ostdeutschen Bundesland fehlt bislang die Unterstützung durch die Landespolitik. Selbst die zurückhaltenden Ausbauziele 2022 wurden wieder zurückgeschraubt. So soll bis dahin nun lediglich 28 Prozent des Jahresstromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien kommen. Zu Recht hat der Ministerpräsident wiederholt deutlich gemacht dass er die Zukunft der heimischen Braunkohle in der chemischen Verwertung sieht. Die sächsische Braunkohle ist viel zu wertvoll, um als Heizmaterial oder zur Verstromung verbrannt zu werden.