Erleichterte Formanforderungen: Nutzungsverträge für Wind- oder Solarparks müssen in Zukunft nur noch der Textform entsprechen. Hiermit sind nicht nur Vereinfachungen verbunden; es werden auch neue rechtliche Risiken geschaffen. Eine Einschätzung.
Seit der Einführung von § 6 EEG führen immer mehr Bundesländer verpflichtende Beteiligungsgesetze ein, die inhaltlich jedoch teils stark variieren. Wir fassen die aktuelle Situation zusammen und geben einen Überblick über die Rechtslage in den Bundesländern.
Mit der Auslegungshilfe wird noch mehr Rechtssicherheit bei der kommunalen Beteiligung herbeigeführt: Die Clearingstelle äußert sich u.a. zur Zulässigkeit rückwirkender Zahlungen und zur Anwendbarkeit für Bestandsanlagen.
Der Gesetzesentwurf zur RED III sieht Beschleunigungsgebiete und verkürzte Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarenergie sowie Elektrolyseure vor – wir geben einen Überblick.
Steht dem Betreiber einer Freiflächen-Solaranlage nach Versäumung der Frist zur Beantragung von Zahlungsberechtigungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der EEG-Zahlungsberechtigung zu? Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Beschluss hierzu geäußert.
Das VG Düsseldorf sieht Solarthermie nicht von § 2 EEG umfasst und lehnt Klage auf Fällge-nehmigung eines geschützten Baumes zur Effektivitätssteigerung einer Solaranlage ab.
Der Planungsverband Chemnitz hat nach über einem Jahrzehnt der Planung das Beteiligungsverfahren des Teil-Regionalplans Wind gestartet. Bis 2027 sollen die Standorte für Windenergieanlagen feststehen – doch die Realität zeigt sich bereits jetzt komplexer als gedacht, besonders angesichts des angestrebten 1.000-Meter-Siedlungs-Abstands.
Urteil des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt Erlöschen von Stromsteuerbefreiung wegen Einordnung als „kleine Versorger“ oftmals rechtswidrig. Analgenbetreiber sollten nun ihre Chancen auf Stromsteuerbefreiung neu prüfen.
Sachsens Gesetzesentwurf zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Zum Potenzial und den Schwachstellen des Entwurfs – das erwartet Vorhabenträger und Investoren in Sachsen.
Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf ändert die Rechtsauffassung zugunsten der Erneuer-baren Energien bei Baudenkmälern. Trotz Denkmalbereichssatzung und Einsehbarkeit darf die Solaranlage aufs Dach. § 2 EEG macht es möglich!