Photovoltaik – Keine Baumfällung zugunsten von Solar auf Dach
Das VG Düsseldorf sieht Solarthermie nicht von § 2 EEG umfasst und lehnt Klage auf Fällge-nehmigung eines geschützten Baumes zur Effektivitätssteigerung einer Solaranlage ab.
News zu Erneuerbare-Energien-Recht
Windenergie – Kündigungsrecht im Nutzungsvertrag rechtssicher ausschließen
Uneinigkeit zwischen OLG Hamm und OLG Naumburg zu den Anforderungen an den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in Nutzungsverträgen. Was jetzt bei der Sicherung der Grundstücksnutzung für Windenergieanlagen zu beachten ist.
Windenergie – Bayern startet Bundesratsinitiative zur Änderung von § 14 Luftverkehrsgesetz
Mit mehr Flexibilität im Luftverkehrsgesetz will Bayern den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Der Entscheidung der Landesluftfahrtbehörde nach § 14 LuftVG käme so weniger Bedeutung zu.
Windenergie – Beschleunigungspotenzial des Solarpaket I und RED III muss genutzt werden
Das Solarpaket ist verabschiedet und damit auch die kurzfristige Einführung von Windenergie-Beschleunigungsgebieten. Zur RED III EU-Richtlinie und des Referentenentwurfs des BMWK.
Windenergie - Weltkulturerbe steht dem Schutz der Welt nicht entgegen
Zwei Oberverwaltungsgerichte räumen Windenergieanlagen den Vorrang gegenüber UNESCO-Weltkulturerbe ein. Nicht jede mögliche Blickbeziehung zwischen Windenergieanlage und schützenswerter Landschaft führt zu einer optischen Beeinträchtigung.
Windenergie - VGH Mannheim zur Wirksamkeit von Nebenbestimmungen mit Abschaltautomatik
Urteil des VGH Baden-Württemberg: Warum die Prüfung der Wirksamkeit eines Antikollissionssystems nicht in ein der Genehmigung nachgelagertes Abstimmungs- bzw. Zustimmungsverfahren verlagert werden kann.
Chemnitz‘ Windenergie-Sackgasse: Regionalplan Wind pocht auf 1.000 m Abstand
Der Planungsverband Chemnitz hat nach über einem Jahrzehnt der Planung das Beteiligungsverfahren des Teil-Regionalplans Wind gestartet. Bis 2027 sollen die Standorte für Windenergieanlagen feststehen – doch die Realität zeigt sich bereits jetzt komplexer als gedacht, besonders angesichts des angestrebten 1.000-Meter-Siedlungs-Abstands.
Energiesteuerrecht – Erlöschen von Stromsteuerbefreiung oftmals rechtswidrig
Urteil des Finanzgerichtes Sachsen-Anhalt Erlöschen von Stromsteuerbefreiung wegen Einordnung als „kleine Versorger“ oftmals rechtswidrig. Analgenbetreiber sollten nun ihre Chancen auf Stromsteuerbefreiung neu prüfen.
Erneuerbare Energien – Sachsen bringt Beteiligungsgesetz auf den Weg
Sachsens Gesetzesentwurf zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen: Zum Potenzial und den Schwachstellen des Entwurfs – das erwartet Vorhabenträger und Investoren in Sachsen.
Windenergie – Duldungspflicht der Grundstücksüberfahrt
Ein Erfolg für die Erneuerbaren! Trotz starkem Widerstand seitens der Gemeinde und schwieriger Projektlage ist die Überfahrt über fremde Grundstücke möglich. OLG Dresden verpflichtet Gemeinde zur Duldung des Erschließungs- und Errichtungsverkehrs.